Facebook Googe+ Twitter RSS Feed abonnieren

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Drucklufttechnik/-geräten, sowie deren Wartung durch die Firma Kern Drucklufttechnik GmbH & Co. KG DOWNLOAD als PDF

Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller Verkäufe, Durchführung von Reparaturen von erhaltenen und Verkauften Geräten der Firma Kern Drucklufttechnik GmbH & Co. KG, nachfolgend als „Gewerk“ bezeichnet.

Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist kein Unternehmer. Allgemeine Einkaufs- und Verkaufs- sowie Reparaturbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Angebot 
Ein von uns erstelltes Angebot ist von uns unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden oder die Lieferung/Reparatur erfolgt ist. Für die Auswahl der richtigen Geräte sowie die Angabe aller erforderlichen Eigenschaften der Geräte sowie die Darstellung der Reparaturleistungen ist allein der Käufer verantwortlich.

Für denn Fall, dass der Käufer nicht binnen 7 Werktagen den Widerruf der Bestellung schriftlich erklärt, haftet er bei Nichtabnahme bzw. Stornierung mit einer ohne jeglichen Nachweis verbundenen Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Nettowarenwerts.

2. Lieferung und Abnahme 
Wenn von uns ein Gerät zur Reparatur in Empfang genommen wird und die Demontage des Geräte zwecks Findung des Mangels bzw. Fehlers erfolgt, so entscheidet der Käufer bzw. Auftraggeber, ob er tatsächlich die Reparatur nach unverbindlichem Kostenvoranschlag durchführen lassen will. Entscheidet sich der Käufer bzw. Auftraggeber nicht zur Durchführung der Reparatur, so akzeptiert er bereits jetzt, dass das zur Reparatur gegebene Gerät im demontierten Zustand wieder an ihn herausgegeben wird.

Für den Transport ist, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes zwischen den Vertragsschließenden vereinbart worden ist, allein der Käufer bzw. Auftraggeber auch kostenmäßig zuständig.

Die Auslieferung erfolgt bei Abholung in unserem Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle. Wird diese auf Wunsch des Käufers bzw. Auftraggeber nachträglich geändert, so trägt dieser allein dadurch entstehende Kosten.

Wenn von uns gelieferte Gewerke/Geräte entsprechend verbaut worden sind, so haften wir nicht für die Kosten des Einbaus bzw. Ausbaus nach durchgeführter Reparatur.

Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass wir elektrische Anschlüsse für das jeweilige Gewerk vor Ort nicht bewerkstelligen können und auch dürfen. Diese elektrischen Anschlüsse sind jeweils von dem Kunden bzw. Auftraggeber zu bewerkstelligen.

Wir sind bemüht, die vom Käufer bzw. Auftraggeber gewünschten oder angegebenen Leistungszeiten einzuhalten. Die Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten berechtigt den Käufer bzw. Auftraggeber zum Rücktritt von Vertrag, sofern er uns zuvor erfolglos eine angemessen Frist zur Leistung gesetzt hat. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführungen übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Reparatur um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben; ist uns die Lieferung bzw. Reparatur nicht möglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. 
Für die Folgen unrichtiger Angaben bei Auftragserteilung oder Übermittlungsfehler haftet der Käufer. Ist der Käufer bzw. Auftraggeber Kaufmann i. S. d. HGB, so gelten die in dem Lieferschein unterzeichneten Personen uns gegenüber als bevollmächtigt und mit Unterzeichnung als anerkannt.

Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtet zur Zahlung des Kaufpreises bzw. Reparaturpreises zu entschädigen, es sei denn, die Verweigerung oder Verspätung beruht auf Gründen die wir allein zu vertreten haben. Mehrere Käufer bzw. Auftraggeber haften als Gesamtschuldner für die Bezahlung des Kaufpreises bzw. Reparaturpreises. Wir leisten an jeden von Ihnen mit Wirkung für und gegen alle.

Wir sind rechtlich verpflichtet darauf hinzuweisen, dass elektrische Anschlüsse für das von uns gelieferte Gerät bzw. für das Gewerk vor Ort vom Kunden selbst bewerkstellig werden muss, ggf. durch einen entsprechend fachlich qualifizierten Elektromeister. Für entsprechende Elektroanschlüsse haften wir demgemäß nicht.

3. Gefahrübergang 
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Gewerks geht bei Abholung im Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem unser Gewerk unser Firmengelände verlässt. Bei Lieferung außerhalb unseres Werkes geht die Gefahr über sobald das Fahrzeug an der Auslieferstelle eingetroffen ist.

4. Gewährleistung/Haftung 
Wir gewährleisten, dass unser Gewerk nach den geltenden Vorschriften hergestellt, repariert und geliefert wird und die vereinbarte Beschaffenheit hat. Die Eignung des Gewerks für eine bestimmte Verwendung gewährleisten wir nur, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wird. Der Nachweis einer den gültigen Vorschriften entsprechenden Behandlung, Einsatz und Verwendung nach Gefahrübergang obliegt dem Käufer bzw. Auftraggeber.

Eine Garantie i. S. d. § 443 BGB geben wir, es sei denn, dass die Garantie einschließlich deren Rechtsfolgen gesondert schriftlich vereinbart wird und der Käufer bzw. Auftraggeber von uns hierüber eine gesonderte Garantieurkunde erhält.

Hat der Käufer bzw. Auftraggeber das gelieferte Werk durch Zusätze oder in sonstiger Weise in seiner Zusammensetzung verändert oder verändern lassen, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

Mängel sind gegenüber uns zu rügen; erfolgt die Rüge mündlich oder fernmündlich, bedarf sie schriftlicher Bestätigung. Offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, Güte und Lieferumfang einer offensichtlich anderen als des vereinbarten Gewerks und Menge, sind von Kaufleuten i. S. d. HGB sofort bei der Anlieferung bzw. Abholung des Gewerks zu rügen. In diesem Fall hat der Käufer bzw. Auftraggeber das Gewerk zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht offensichtlich Mängel, gleich welcher Art und Güte eines nicht offensichtlich anderen als des vereinbarten Gewerks bzw. Menge sind von Kaufleuten i. S. d. HGB nach sichtbar werden unverzüglich, von Nichtkaufleuten innerhalb der Gewährleistungsfrist zu rügen. Bei nicht form- oder nicht fristgerechter Rüge gilt das Gewerk als genehmigt.

Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge kann der Käufer bzw. Auftraggeber zunächst Mängelbeseitigung oder Neulieferung (nach Erfüllung) verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung zwei mal fehl schlägt, kann der Käufer Schadensersatz, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung verlangen. Unsere Haftung auf Schadensersatz wegen der Lieferung eines mangelhaften Gewerks ist in Fällen der einfachen Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden, im Übrigen, soweit der Schaden darüber hinaus geht, auf die Höhe der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung, die mindestens höchstens 6 Millionen Euro pauschal für Personen und/oder Sachschaden beträgt, begrenzt, sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Gewährleistungsfrist für unsere Gewerke beträgt zwei Jahre seit Ablieferung bzw. Anlieferung (Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Die Gewährleistungsansprüche eines Kaufmanns i. S. d. HGB verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. 
Klarstellend haften wir nur für die Nachlieferung und zur Verfügung Stellung des mangelhaften Gerätes. Für den Einbau, Transport etc. zu dem jeweiligen Kunden im Falle der Nachbesserung bzw. Austausch des Gerätes und damit einhergehender Transport- oder Lieferkosten haften wir nicht. Diese hat der Käufer zu tragen.

5. Haftung aus sonstigen Gründen 
Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers bzw. Auftraggebers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass aus Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus Beratungsfehlern oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Organe, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtungen verursacht ist.

Dies gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden sowie von Schäden an privat genutzten Sachen den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

6. Sicherungsrechte 
Das gelieferte Gewerk bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderung, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum bzw. behalten wir uns ausdrücklich ein Zurückbehaltungsrecht vor. Der Käufer bzw. Auftraggeber darf unser Gewerk weder verpfänden noch sicherungsübereigenen, es sei denn es erfolgt mit unserer schriftlichen Genehmigung. Jedoch darf er das Gewerk im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder –verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen sein Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart.

Der Käufer bzw. Auftraggeber tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderung nach Abs. 1 Satz 1 schon jetzt alle künftig entstehenden Forderungen aus Weiterverkauf, Verarbeitung oder Verwendung unseres Gewerks im Rahmen von seinen Leistungen mit allen Nebenrechten in Höhe des Wert unseres Gewerks mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderung ab.

Für den Fall, dass der Käufer bzw. Auftraggeber unser Gewerk zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unseren Gewerk hergestellte neue Sachen verkauft oder unser Gewerk mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Werts unseres Gewerks mit Rang vor dem rechtlichen Teil der Forderung ab. Wir nehmen die Abtretungserklärung des Käufers bzw. Auftraggebers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer bzw. Auftraggeber diese Forderung einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach Abs. 1 Satz 1 an uns zu zahlen. Wir sind bereits jetzt berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung zu unseren Gunsten einzuziehen. Wir werden indessen von diesen Befugnissen kein Gebrauch machen und die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer bzw. Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall, dass der Käufer bzw. Auftraggeber an uns abgetretene Forderungen einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt.

Der Käufer bzw. Auftraggeber darf seine Forderung gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten, noch verpfänden, noch mit Nacherwerbern einen Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns insofern alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.

7. Zahlungsbedingungen 
Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Wenn nach dem Abschluss des Vertrages in dem Vermögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, z. B. der Käufer bzw. Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder in sonstiger Weise in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern oder in sonstiger Weise in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.

Ist der Käufer bzw. Auftraggeber Kaufmann i. S. d. HGB, beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit und er verzichtet darauf, irgend ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

Die Aufrechnung durch den Käufer bzw. Auftraggeber mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8. Vertragsstrafe bei Nichtabnahme oder Stornierung 
Wir gewähren dem Käufer bzw. Auftraggeber eine Rücktrittsmöglichkeit binnen 7 Werktage. Nach Ablauf dieser Frist zahlt der Käufer bzw. Auftraggeber pauschal ohne Nachweis 20 % des Nettowarenwerts als Vertragsstrafe.

9. Gerichtsstand 
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten i. S. d. HGB ist der Sitz unserer Gesellschaft.

10. Nichtigkeit 
Sollte eine dieser Bedingungen aus irgend einem Grund nichtig sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.